Gerichte und Behörden auf der ganzen Welt ersuchen Google regelmäßig, Informationen aus Google-Produkten zu entfernen. Wir prüfen diese Ersuchen genau, um festzustellen, ob Inhalte entfernt werden sollten, weil sie gegen ein Gesetz oder unsere Produktrichtlinien verstoßen. Im vorliegenden Bericht legen wir die Anzahl der innerhalb eines Zeitraums von jeweils sechs Monaten an uns gerichteten Ersuchen offen.
Wir erhalten Ersuchen um Entfernung von Inhalten auf verschiedene Arten und von unterschiedlichen Behörden, z. B. gerichtliche Verfügungen oder schriftliche Ersuchen von nationalen und lokalen Behörden sowie von Beamten in Strafverfolgungsbehörden. Manchmal senden uns Nutzer behördliche Ersuchen um Entfernung von Inhalten – so beispielsweise durch Anfügen einer gerichtlichen Verfügung, aus der hervorgeht, dass ein bestimmter Inhalt illegal ist. Innerhalb eines Ersuchens kann die Entfernung mehrerer Inhalte beantragt werden. Umgekehrt kann es vorkommen, dass sich mehrere Ersuchen auf die Entfernung desselben Inhalts beziehen.
Wir prüfen alle Ersuchen von Behörden auf Legitimität und Vollständigkeit. Für eine ordnungsgemäße Prüfung muss ein Ersuchen schriftlich vorliegen, den zu löschenden Inhalt so spezifisch wie möglich angeben und erläutern, warum dieser Inhalt illegal ist. Wir gehen nur Ersuchen nach, die über die richtigen Kanäle erfolgen. Wenn wir ein mündliches Ersuchen erhalten, bitten wir um die Zusendung in schriftlicher Form.
In bestimmten Situationen beurteilen wir gerichtliche Verfügungen. Manchmal schaffen Verfügungen Verpflichtungen für Google; wir überprüfen diese Verfügungen, um festzustellen, welche Verpflichtungen wir haben und zu entscheiden, ob wir Einspruch erheben. Wir halten uns auch freiwillig an bestimmte Verfügungen, die nicht an Google gerichtet sind. Damit achten wir die Autorität von Gerichten, die festlegen, ob Inhalte gemäß lokalen Gesetzen illegal sind. Möglicherweise nutzen wir gerichtliche Verfügungen auch als Anhaltspunkt für die Beurteilung von Ersuchen, selbst dann, wenn sie Inhalte nicht als illegal einstufen. Beispielsweise ist es wahrscheinlicher, dass wir Links zu Inhalten entfernen, die ein Gericht als falsch bewertet hat, in einigen Fällen auch für Gerichtsbarkeiten über die ursprüngliche Verfügung hinaus. Wir prüfen die Legitimität jedes Dokuments, das wir erhalten. Wenn wir eine gerichtliche Verfügung für gefälscht erachten, kommen wir dem Ersuchen nicht nach. Wir untersuchen auch die Anwendbarkeit aller Dokumente, die wir erhalten; gerichtliche Verfügungen, die als Beleg zu Forderungen eingereicht werden, die sich nicht auf die Entfernung von Inhalten beziehen, verpflichten Google nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen.
Es gibt viele Gründe, warum wir Inhalte nicht entfernen. Manche Ersuchen von Behörden sind beispielsweise nicht spezifisch genug, sodass wir nicht genau erkennen können, welche Inhalte entfernt werden sollen. In solchen Fällen holen wir zusätzliche Informationen ein. In manchen Fällen kommen wir Ersuchen nicht nach, weil die Inhalte bereits vom Inhaber entfernt wurden. Manchmal erhalten wir sogar Ersuchen, Inhalte „aus dem Internet“ zu entfernen.
Die in diesem Bericht aufgeführten Daten enthalten keine Angaben zu Entfernungen von Inhalten, die wir in Bezug auf unsere Produkte täglich aufgrund von entsprechenden Nutzerbeschwerden bearbeiten. Wir nehmen diese Entfernungen beispielsweise deshalb vor, weil die Inhalte gegen unsere Inhalts- oder Community-Richtlinien verstoßen. So sind zum Beispiel Hassreden in Blogger und anderen ähnlichen Diensten untersagt.
Wenn wir entweder formell über unsere Webformulare oder informell über andere Kanäle, wie etwa das Public Policy Team, ein Ersuchen um Entfernung von Inhalten erhalten, muss die antragstellende Person in der Regel einen Grund angeben. Einige Ersuchen werden beispielsweise aufgrund von mutmaßlichen Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder lokale Gesetze bezüglich Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestellt. Wenn wir Beschwerden zu Inhalten auf unseren Plattformen erhalten, prüfen wir sie sorgfältig, um sicherzugehen, dass sie richtig kategorisiert sind.
Manche Behörden entscheiden sich dafür, bestimmte Dienste zu blockieren, um so den Zugang zu bestimmten Informationen in ihren Ländern kontrollieren zu können. Die hier dargelegten Zahlen beinhalten keinerlei Informationen über solche Blockierungen. Unsere Traffic-Grafiken zeigen jedoch an, wenn Google-Dienste nicht verfügbar waren.
Wir veröffentlichen diese Informationen, um den Umfang und die Tragweite der behördlichen Ersuchen um Entfernung von Inhalten sichtbar zu machen. Wir möchten damit auf die weltweiten Gesetze und gerichtlichen Verfahren bezüglich Online-Zugriffen auf Inhalte aufmerksam machen. Teilen Sie diese Seite in sozialen Medien, um diese Gesetze stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken.
Weitere Informationen dazu, wie behördliche Ersuchen den Informationsfluss im Web beeinflussen arrow_forward